Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über das Online-Bestellsystem von Döner Palast Wiesbaden, betrieben durch Döner Palast GmbH, Kirchgasse 12, 65183 Wiesbaden (nachfolgend „Anbieter“), aufgegeben werden. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Speisen und Getränke im Online-Bestellsystem stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde gemäß § 312j Abs. 3 BGB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden alle Preisbestandteile (Warenpreis, ggf. Liefergebühr, enthaltene Umsatzsteuer) übersichtlich angezeigt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt und dies dem Kunden bestätigt. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.
§ 3 Preise und Umsatzsteuer
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (ermäßigter Satz von 7 % für Speisen zur Lieferung oder Abholung, 19 % insbesondere für Getränke bzw. Verzehr vor Ort). Eine gegebenenfalls anfallende Liefergebühr wird vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.
§ 4 Lieferung und Abholung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des im Bestellsystem angezeigten Liefergebiets. Für jedes Liefergebiet können ein Mindestbestellwert und eine Liefergebühr gelten; beide werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Angegebene Liefer- und Abholzeiten sind voraussichtliche Zeiten und keine zugesicherten Termine, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Bei Abholung hält der Anbieter die Bestellung zur angegebenen Zeit im Ladenlokal (Kirchgasse 12, 65183 Wiesbaden) bereit.
§ 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden online per Kreditkarte oder weiteren über den Zahlungsdienstleister Stripe angebotenen Zahlarten, per PayPal oder — sofern angeboten — in bar bzw. per Kartenzahlung bei Lieferung oder Abholung. Bei Online-Zahlung wird der Betrag mit Abschluss der Bestellung fällig.
§ 6 Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB), sowie bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Frisch zubereitete Speisen fallen unter diese Ausnahmen; ein Widerrufsrecht besteht insoweit nicht. Im Übrigen gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.